Schreiben vom Freitag 31.05.2024

 zur bevorstehenden Landratswahl im Saarpfalz-Kreis am 09.06.2024

Schreiben: 
des 1.Vorsitzenden Horst Hinschberger (BBS Bexbach e.V) und dem
Kreisjägermeister Herrn Prof. Dr. Patrick Klär 
(VJS - Kreisgruppe Saarpfalz-Kreis)

sowie die dazugehörigen Fragestellungen als Download:
"siehe Button"

die  Antworten der Kandidaten, kannst du im unteren Text nachlesen:

"Wahlprüfsteine zur Landratswahl am 09.06.2024"

 Wahlprüfsteine zur Landratswahl am 09.06.2024:

Frage 1: 

Gemäß dem Leitbild der Kreisverwaltung des Saarpfalz-Kreises „Wir im Saarpfalz-Kreis gestalten gemeinsam die Zukunft.“ (https://www.saarpfalz-kreis.de/images/Leitbild_SPK.pdf) ist die Kreisverwaltung in ein bürgerorientiertes Dienstleistungszentrum umzugestalten. 

  • Wie stehen Sie zu diesem Leitbild und der darin postulierten Mitarbeiter- und Kundenorientierung und dem Leitsatz, dass die Kreisverwaltung als lernende Organisation zu verstehen sei, die offen für neue Entwicklungen und Ideen ist und nach ständiger Verbesserung der Leistungsfähigkeit strebt? 
  • Finden Sie, dass dieser Prozess abgeschlossen ist? Wenn nein, wie wollen Sie den Prozess weiter beschleunigen? 

Antwort von Frau Spaniol (Die Linke):
Vom Leitbild des bürgerorientierten Dienstleistungszentrums ist die Kreisverwaltung in einigen Bereichen leider noch weit entfernt. Wenn ein Leitbild entwickelt wird, dann müssen Verantwortliche auch zuständig sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes, aber letztlich ist die Umsetzung des viel beschworenen Leitbildes Sache der Kreisspitze – und hier würde ich Einiges ändern. Seit der Corona-Pandemie sind Bereiche wie die Waffenbehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle nicht bürgeroffen, sondern erscheinen wie ein geschlossenes System mit restriktiver (schikanöser) Terminvergabe. Ein echtes Dienstleistungsangebot sieht anders aus – hier muss der Saarpfalz-Kreis aus dem Tiefschlaf erwachen und mit festen Ansprechpartnern in Präsenz, mit Expertinnen und Experten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger da sein.
Ein bürgerorientiertes Dienstleistungszentrum muss für alle Beteiligten sichtbar sein – dieser Prozess hat viele unerledigte Baustellen und muss gezielter vorangetrieben werden. Von einem besseren Internetangebot bis hin zu mehr Personal: Bürgernähe muss spürbar sein.
 
Antwort von Herrn Fess (CDU):
Ein Leitbild – in Unternehmen wie in einer Verwaltung – ist ein langfristiges Zielbild, welches Orientierung gibt und auf welches es sich hinzuentwickeln gilt. Das Leitbild der Kreisverwaltung beinhaltet wichtige Aspekte, insbesondere zu Dienstleistungs-, Kunden- und Mitarbeiterorientierung, welche ich zu 100% unterstütze.
Ein Leitbild ist also nur dann gut, wenn es auch gelebt wird. Das scheint mir aktuell nicht der Fall zu sein. In vielen Gesprächen bin ich darauf angesprochen worden, dass Bürgerinnen und Bürger schon am Eingang zum Landratsamt von einer „Security“ abgefangen werden. Das ist mir auch selbst schon so ergangen, als ich mich mit Landrat Dr. Gallo getroffen habe. Wenn das Leitbild ernstgenommen wird und das Landratsamt ein „bürgerorientiertes Dienstleistungszentrum“ darstellen soll, dann ist es erforderlich, dass wir ein offenes Haus für die Bürgerinnen und Bürger haben, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht von einer „Security“ abgefangen werden, sondern willkommen geheißen werden. Der andere Teil des Forums, das Homburger Rathaus, wird als deutlich offener wahrgenommen. Wie ich bereits an anderer Stelle veröffentlicht habe, will ich gemeinsam mit Michael Forster, der in Homburg für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, ein einheitliches Gesamtkonzept für das Rathaus von Homburg und das Landratsamt – Ziel muss ein offenes und bürgernahes Landratsamt sein.
Der offene Zugang ist nur ein Aspekt. Die Terminvergabe, insbesondere auf der Zulassungsstelle ein weiterer. Ebenso die von Ihnen angesprochen lange Wartezeit für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte. Insoweit ist dieser Prozess keineswegs abgeschlossen, vielmehr scheint er überhaupt nicht richtig angestoßen, jedenfalls aber nicht forciert zu werden. Das ist nicht hinnehmbar, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig unberechtigt aufgrund vergangener strategischer Führungsfehlentscheidungen Adressat von Anfeindungen werden.
Losgelöst von dem Ausgang der Wahl und dem späteren Landrat wird es erforderlich werden, Strukturen im Landratsamt auf den Prüfstand zu stellen: 

  •  Serviceorientierung muss gelebt werden
  • Antwortzeiten müssen verkürzt werden
  • Telefonische Erreichbarkeit muss sichergestellt werden 

 Dies sind nur einige wenige Aspekte zur Verdeutlichung. Denn im Grundsatz handelt es sich bei der Kunden-, Dienstleistungs- und Mitarbeiterorientierung um eine Frage von Haltung und Organisationskultur. Hier kommt den Führungskräften und insbesondere der Behördenleitung eine zentrale Rolle zu! Es gilt, Haltung zu haben, Haltung zu zeigen und in die Verwaltung hineinzutragen. Meine beruflichen Erfahrungen will ich hierbei einbringen.
 
Antwort von Herrn John (SPD):
Ein Leitbild ist grundsätzlich sinnvoll, da es Orientierung gibt und Ziele vermittelt. Das Leitbild wird mir als Landrat als mein Kompass dienen, es strukturiert Verwaltungshandeln und fördert Teamgeist und die Einheitlichkeit des Auftretens der Kreisverwaltung im Dienste für den Bürger.
In der konkreten Umsetzung können im Laufe der Zeit immer wieder Defizite auftreten, die in der Summe das Potenzial haben können, diese Errungenschaften in Frage zu stellen. Deshalb ist es für mich von zentraler Bedeutung, im engen Schulterschluss mit den Beschäftigten diesem Leitbild neues Leben einzuhauchen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit darf kein Blatt Papier passen.
Ein solcher Prozess ist natürlich nie abgeschlossen und bedarf der ständigen Überprüfung und Selbstvergewisserung. Mir erscheint dabei entscheidend, wie der künftige Landrat das Leitbild im Auge behält, sich zu eigen macht und in seinem Handeln deutlich werden lässt. Ich möchte diese Kultur im Landratsamt etablieren und weiter vorantreiben.

Frage 2: 

Wir verstehen, dass gerade vor dem Hintergrund des Polizistenmordes in Kusel die Behörden sehr akribisch arbeiten müssen, aber ist Ihnen bekannt, dass:

a.       die Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zum Waffenerwerb für Sportschützen und Jäger, trotz vollständiger Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen, bei der zuständigen Behörde beim Landratsamt in Homburg, bis zu 9 Monate dauert? (Zum Vergleich: In Saarbrücken und bei anderen saarländischen Behörden maximal 4 Wochen, im Ausnahmefall 6 Wochen.)

b.       der Ein- oder Austrag einer Waffe in / aus einer vorhandenen Waffenbesitzkarte - wichtiges Dokument zum Nachweis des legalen Waffenbesitzes - in Homburg bis zu 9 Monate dauert? (anderenorts 7-10 Tage inkl. Postweg).

Findet ein derartiger Zustand Ihre Billigung oder welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen gleiche Lebensumstände wie in den anderen Landkreisen zu schaffen?






 





Antwort von Frau Spaniol (Die Linke):
Diese Bearbeitungszeiten sind definitiv viel zu lange, das ist nicht zu billigen, wenn man Verantwortung übernimmt. Am Beispiel Regionalverband Saarbrücken ist festzustellen, dass es auch anders geht, dass das Personal offenbar kontinuierlich an der Bearbeitung bleiben kann. Dies muss auch im Saarpfalz-Kreis möglich werden. Als Verantwortliche muss sich bemüht werden, solche Wartezeiten umgehend zu verkürzen und damit auch die Verwaltung selbst in angemessener Weise besser zu präsentieren. Dazu müssen die Personalressourcen - den Aufgaben angepasst - auch ausreichen, denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür Gebühren. Hier ist entsprechender Respekt geboten und unsere Kreisverwaltung darf in diesen Angelegenheiten nicht im Vergleich zu anderen Landkreisen zurückfallen. Viel eher muss es Ziel sein, besser, schneller und umfangreicher bearbeiten zu können. Hier gilt es, dringend Personalengpässe im Sinne von mehr Kundenfreundlichkeit zu überwinden und damit auch eine gewisse Aufbruchstimmung zu erzeugen.
 
Antwort von Herrn Fess (CDU):
Der Zustand und die lange Wartezeit sind alles andere als zufriedenstellend. Die Bearbeitungszeiten müssen verkürzt werden, nicht nur bei der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, auch in anderen Bereichen im Landratsamt, aber gerade beim Ausstellen der Waffenbesitzkarte fällt der Vergleich mit anderen Kreisen leider schwach aus.
Beruflich ist die Optimierung von Prozessen für mich Alltag. Gerade mit Blick darauf, dass in anderen Kreisen die Abläufe in diesem Bereich wesentlich schneller und effizienter sind, ist klar, dass die Prozesse hier auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Das werde ich tun, sofern die Bürgerinnen und Bürger mir ihr Vertrauen schenken. Es ist völlig richtig, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt und dass Akribie hier wichtig ist. Ich gehe aber davon aus, dass das auch in den anderen Kreisen handlungsleitend ist. Mitarbeiter können nur so gut und effizient arbeiten, wie die Rahmenbedingungen es zulassen. Deshalb werde ich dort ansetzen.
 
Antwort von Herrn John (SPD):
Die langen Wartezeiten sind kein Zustand, der andauern darf. Nach einer fundierten Analyse der Ursachen muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Der Saarpfalz-Kreis braucht auch hier einen Spitzenplatz im Reigen der saarländischen Landkreise. Als Landrat möchte ich zusammen mit den Beschäftigten dem Servicegedanken für Bürger und Unternehmen neue Impulse geben.

Frage 3: 

Ist Ihnen bekannt, dass die Mitarbeiter der Waffenbehörde und der Unteren Jagdbehörde ständig von ihren hoheitlich waffenrechtlichen und jagdrechtlichen eigentlichen Aufgaben abgezogen werden und mit aufgabenfremden anderweitigen Vorgängen beschäftigt werden? Dass dies geschieht ohne Rücksicht auf die Überlastung der Betroffenen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Betriebe? Würden Sie diese Verwaltungspraxis so weiterführen wollen?






 





Antwort von Frau Spaniol (Die Linke):
Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss man immer im Blick behalten - eine Verwaltung läuft nur gut, wenn die Beschäftigten auch motiviert sind. Dass sie das bleiben, ist eine besondere Aufgabe des Kreises. Wenn eingearbeitete Kolleginnen und Kollegen jedoch immer wieder umgesetzt oder abgeordnet werden, steigt die Belastung anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sie können den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weniger gerecht werden. Daher würde ich die Verwaltungspraxis an dieser Stelle so nicht weiterführen, sondern für mehr Effektivität, Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit sorgen.
 
Antwort von Herrn Fess (CDU):
Mit mir suchen auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes das Gespräch. Von daher war mir dieser Umstand bekannt. Leider handelt sich dabei bei öffentlichen Verwaltungen um kein neues Phänomen – Personal wird abgezogen und dahin disponiert, wo die Personalnot am größten ist. Leistungsstärkeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden oft auch noch Zusatzaufgaben übertragen ggfls. auch fachfremde Aufgaben, so – wie es scheint – auch in diesem Bereich.
Wie mir ebenfalls berichtet wurde, hat in diesem Bereich auch in der jüngeren Vergangenheit ein Mitarbeiter gekündigt. Insoweit führt dies zu einer Negativspirale, wenn Mitarbeiter kündigen und andere Mitarbeiter mit sachfremden Aufgaben betraut werden, was sich letztlich dann in den langen Wartezeiten spiegelt.
Insoweit ist es erforderlich den Sachbereich mit dem erforderlichen Personal auszustatten, Prozesse zu verschlanken und sachfremde Aufgaben nicht in diesen ohnehin belasteten Bereich zu übertragen.
Die Antwort ist also klar „nein – die Verwaltungspraxis würde ich so nicht weiterführen“. Es liegt mir allerdings als Controller ohnehin am Herzen Prozesse auf den Prüfstand zu stellen und eben nicht nach dem Motto zu verfahren „das haben wir schon immer so gemacht“.
 
Antwort von Herrn John (SPD):
Die Herausforderungen einer Kreisverwaltung sind in der heutigen Zeit und den gegebenen Rahmenbedingungen (Corona, Krieg und Flucht, Energiekrise, Katastrophenschutz) breiter, als auf den ersten Blick erkennbar. Gleichzeitig ist die finanzielle Situation von Land und Kommunen ein stark limitierender Faktor, wenn man über Aufbau von Personalressourcen und entsprechende Qualifikationsmaßnahmen nachdenkt. In jeder Situation die passende Antwort zu finden, ist sicherlich die Quadratur des Kreises, mit erscheint aber wichtig, Mitarbeiter zu motivieren und so einzusetzen, dass sie sich mit ihrem Engagement gesehen fühlen. Nur zufriedene Mitarbeiter können dem Bürger einen guten und ansprechenden Service bieten.
Schwerpunkte des Verwaltungshandelns können sich schnell ändern, die Mitarbeiterschaft bleibt jedoch im Wesentlichen gleich. In Zeiten immer komplexer werdender Rechtsmaterien und sich ausweitender Regelungstiefe wird es zusehends schwierig, alle Bereiche adäquat abzudecken. Es muss aus meiner Sicht allerdings möglich sein, auch im Querschnitt der Verwaltung Spitzenleistungen zu erbringen, ohne dass einzelne Kompetenzbereiche oder die dort eingesetzten Mitarbeitenden buchstäblich auf verlorenem Posten stehen. Dafür trete ich ein - und an!

Frage 4: 

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag die Zuständigkeit der unteren Waffenbehörden im Saarland beim Landesverwaltungsamt anzusiedeln, um landesweit für eine hochkompetente und gleiche Bearbeitung von Bürgeranliegen unter Beachtung der rechtlich komplizierten Verwaltungsvorschriften zu sichern?


Antwort von Frau Spaniol (Die Linke):
Das ist in der Tat ein interessanter Vorschlag, der in die Diskussion aufgenommen werden sollte. Hier geht es ja um die Bündelung von Kompetenzen. Der Bürgernähe tut dies mit Blick auf die kurzen Wege im Saarland aus meiner Sicht auch keinen Abbruch. Hinzu kommt noch, dass sich der Hauptsitz des Landesverwaltungsamtes LaVA in St. Ingbert befindet, mit Teil-Standort in Homburg.
Grundsätzlich gilt: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist Vertrauen verloren gegangen, weil man in unserem Landratsamt eben in einigen Bereichen sehr lange auf Termine warten muss. Hier müssen wir aufholen und darum werde ich mich als Landrätin kümmern.
 
Antwort von Herrn Fess (CDU):
Die Idee, Zuständigkeiten da zu bündeln, wo es eine entsprechende fachliche Expertise gibt, ist grundsätzlich charmant. Allerdings sind uns allen auch lange Wartezeiten im Bereich der Landesverwaltung bekannt und auch die Landesverwaltung arbeitet derzeit daran ihre Prozesse zu beschleunigen. Insoweit würde der gewünschte Effekt, nämlich eine Beschleunigung von Anträgen, nur dann eintreten, wenn entsprechend ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Personalstärke vorhanden wären im Landesverwaltungsamt. Wie mir seitens der Landesverwaltung berichtet wird, scheint aber gerade dies, finanzielle Mittel für eine ausreichende personelle Infrastruktur, derzeit schwierig zu sein.
Insoweit erscheint mir ein effektiv aufgestelltes Landratsamt mit offenen Türen und kurzen Wegen die effizientere Herangehensweise zu sein. Bestenfalls mit einer persönlicheren Ebene und fachlich versierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eben nicht mit sachfremden Aufgaben betraut sind.
 
Antwort von Herrn John (SPD):
Aus saarpfälzischer Sicht hat die Idee der Bündelung durchaus Charme, nicht zuletzt, da das LaVA in St. Ingbert und damit auch im Kreisgebiet liegt. Mit Blick auf Bürgernähe und Effizienz dürften meine hoffentlich zukünftigen Amtskollegen eigene Vorstellungen entwickeln, die wir im Dialog zu einer gemeinsamen Lösung führen müssen. Der Respekt gebietet es, diesem Prozess nicht vorzugreifen, ich jedenfalls stünde einer Bündelung der Kompetenzen offen gegenüber. 

Nachtrag

Nach Redaktionsschluss am 01.06.2024 erreichten uns dann, am 03.06.2024 die Antworten die wir jetzt als Nachtrag zur Verfügung stellen von:
Herrn Dr. Christian Wirth, MdB (AfD)

Frage 1:

Antwort von Herrn Dr. Christian Wirth, MdB (AfD):

Ich bin überzeugt, dass ein Jeder ein Leben lang lernen muss und soll, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Dies gilt insbesondere für eine Behörde, deren Aufgabe es ist, Dienstleistungen für den Bürger zu erbringen. 
Dieser Prozess ist im Saarpfalz-Kreis noch nicht abgeschlossen, vielmehr sehe ich hier 
viel Handlungs- und Verbesserungsmöglichkeiten. 

Frage 2: 

Antwort von Herrn Dr. Christian Wirth, MdB (AfD):
Mir ist bekannt, dass die Bearbeitungszeit bei der zuständigen Behörde im Landratsamt unangemessen lange ist. Aber nicht nur dort. Hier gilt es die Strukturen neu zu überdenken und die Mitarbeiter zu motivieren. Dies scheint in weiten Teilen in der Behörde das größte Problem zu sein. Diese Probleme müssen beseitigt werden. Ich werde mir ein genaues Bild über die Arbeitsweise im Landratsamt machen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Frage 3: 

Antwort von Herrn Dr. Christian Wirth, MdB (AfD):

Mir ist bekannt, dass die Mitarbeiter im Landratsamt insgesamt sehr unzufrieden sind. Dies gilt nicht nur für die Waffenbehörde.   

Hier sind offensichtlich drastische Maßnahmen erforderlich. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass man einen Termin buchen muss, um im Landratsamt „empfangen“ zu werden. Die Behörde ist für den Bürger da, der Landrat sowieso. Es ist nicht Aufgabe des Landrats Ukraine-Politik zu machen oder Vertretungsarbeit in Brüssel zu suchen, sein Arbeitsplatz ist der Saarpfalz-Kreis.

Frage 4: 

Antwort von Herrn Dr. Christian Wirth, MdB (AfD):
Der Vorschlag, die Zuständigkeit der unteren Waffenbehörde beim Landesverwaltungsamt anzusiedeln, halte ich für überlegenswert. Hier werde ich auch gerne auf Ihre Expertise zurückgreifen und den Vorschlag auf die Machbarkeit hin zu überprüfen. Voraussetzung natürlich, dass genügend Stellen geschaffen werden können und „politische“ Entscheidungen nicht zur Benachteiligung der Lega-Waffenträger führen, die man im Landkreis vermeiden könnte.